Sommerfest unserer Industrie

Herzlich willkommen zum Sommerfest der steirischen Industrie!
Herzlich willkommen auf dem Weg in die Zukunft! 
Zukunft – also das Produzieren von Zukunft -, das ist letztlich das Kerngeschäft unserer vielfältigen und vielseitigen Industrieunternehmen.

Wir produzieren Zukunft durch innovative Produkte und Technologien für Kunden bei uns - und in aller Welt.
Wir produzieren Zukunft durch Wertschöpfung und Wohlstand für Österreich und die Steiermark.
Wir produzieren Zukunft durch erstklassige Ausbildungen und Arbeitsplätze.
Und wir produzieren auch Zukunft, in dem wir soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität ermöglichen und fördern. Genau das zeigen wir auch mit der Initiative „Unsere Industrie denkt neu“ auf.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen all diese Leistungen auch in Zukunft erbringen können. 
Ist das möglich? Ja! – Ist das garantiert? Nein!
Denn: Erfolgreiche Industriebetriebe sind keine Selbstverständlichkeit und keine Selbstläufer. Geopolitische Entwicklungen fordern uns.
Es ist allerdings eine verzerrte Wahrheit, dass die herausfordernde Situation nur mit den geopolitischen Krisen zu tun hat, wie es so mancher Politiker und Kommentator argumentiert. Wir haben als Europa und als Österreich wesentliche standortpolitische Hebel selbst in der Hand.
Als Industrie möchten wir die aktuelle Situation weder Schwarzmalen noch Schönreden. Es geht um einen nüchternen Blick auf die Fakten:

Wir stehen seit 3 Jahren massiv unter Druck durch die stark gestiegene Kostenbelastung – sei es durch Löhne (+30%), Energie oder Regulierung. Diese Kosten führen dazu, dass selbst bei Anstieg von Aufträgen die Ertragslage weiterhin kritisch ist. 

Dass wir uns durch die Kostensteigerungen aus dem internationalen Wettbewerb gepreist haben, zeigt nicht nur der Rückgang beim Export und unser gestiegenes Handelsbilanzdefizit. Sondern auch, dass wir weltweit zu den Ländern mit den niedrigsten Wachstumsaussichten gehören: Österreich liegt laut Währungsfonds auf Platz 184 von 190 Ländern, nach Russland und vor Mikronesien.

Im Juni wurde auch das neue IMD-Wettbewerbsranking präsentiert. Österreich hate gegenüber dem Vorjahr wieder drei Plätze verloren und wir liegen auf Rang 29 von 70 Ländern. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 lag Österreich noch auf Platz 16. Während Verbesserungen in Rankings von der Regierung prominent verkündet werden, herrscht bei Verschlechterungen eher Stillschweigen.
Diese Zahlen belegen eines: Wir haben in den vergangenen Jahren einige Weichen für den Standort in die falsche Richtung gestellt und das ist das Ergebnis. Dabei müssen wir In einer geopolitischen und geoökonomischen Situation, die wir nur teilweise mitgestalten können, vor allem eins tun – unsere Hausaufgaben machen

Ich möchte Ihnen aus Sicht der Industrie in zwei Bereichen aufzeigen, was wir für eine gute Zukunft des Wirtschaftsstandorts Steiermark in Österreich, in Europa brauchen. Und was wir dafür tun können und auch müssen. 
Ich tue dies in der festen Überzeugung, dass wir trotz aller Widrigkeiten eine gute Zukunft haben werden, wenn wir uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darum bemühen. Denn Zukunft kommt nicht vom Zuschauen. Zukunft kommt vom Zupacken und Umsetzen. Und manchmal auch vom Zumuten.

Zukunft braucht bestmögliche Rahmenbedingungen  
Was also brauchen wir für eine gute Zukunft? Erstens, wir brauchen die besten Voraussetzungen durch die richtigen standortpolitischen Entscheidungen. Auf EU-Ebene heißt das: Wir brauchen eine große gemeinsame Ambition für einen starken Industriestandort Europa. Es braucht gerade heute die richtige Balance zwischen mehr internationalen Chancen und legitimen Schutz für unsere Betriebe. Wir brauchen mehr Freihandelsabkommen für neue Märkte – da bewegen sich die Dinge in die richtige Richtung. Zum Glück trotz der Haltung Österreichs. Es braucht die Durchsetzung fairer Regeln und Standards. Es braucht konsequente Weltoffenheit bei gleichzeitig höherer Souveränität. 
Was wir von der EU bitte nicht brauchen, sind Bürokratiemonster, Technologieverbote und andere „gut gemeinte“ Dinge, die unsere Betriebe aus Europa vertreiben. Gerade weil ich so ein überzeugter Europäer und EU-Befürworter bin: Damit muss Schluss sein! 

In die Kategorie überzogene und teure Bürokratie fällt auch die Entgelttransparenzrichtlinie. Da haben wir nicht nur ein Bürokratie-, sondern auch eine Werteproblem. Eines möchte ich vorausschicken: In der Industrie ist die gleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit Realität. Mit der Richtlinie würden Unternehmen aber zu zusätzlichen Bewertungssystemen, Dokumentationen und Nachweisen verpflichtet. Dadurch drohen Doppelgleisigkeiten, erheblicher Mehraufwand und ein Eingriff in bewährte kollektivvertragliche Strukturen. Besonders kritisch sind zudem die umfangreichen Verfahrens- und Haftungsregelungen, mit Strafandrohungen. 

Es darf in einer marktwirtschaftlichen Ordnung aber nicht bürokratischer Lohnsozialismus durch die Hintertüre eingeführt werden. 
Setzen wir bitte endlich stärker bei den Stellschrauben an, die wirklich zu einer Verbesserung des Gender Pay Gaps führen. Schaffen wir gleiche Chancen. Dazu gehören ein flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot und Bildungs- und Berufsorientierung, damit Mädchen von Klein an stärker mit MINT in Berührung kommen. Mit dem Science Garden haben wir in der Steiermark in Zusammenarbeit mit Hochschulen und weiteren Partnern dazu eine tolle Initiative ins Leben gerufen.  

Kommen wir zur nationalen Ebene: Man darf den Staat natürlich nicht mit einem Unternehmen gleichsetzen, aber zwei Dinge sind für die Zukunft von Staaten und Unternehmen entscheidend: eine klare Strategie und solide Finanzen. 

Beim Thema Strategie muss man würdigen, dass es endlich eine ambitionierte Industriestrategie gibt, an der wir auch mitgewirkt haben. In der einige richtige Maßnahmen angeführt sind, u.a. der Industriestrompreis. Sie muss aber konsequent und zügig umgesetzt werden. Eine Strategie ist nur so gut wie die Regierung, die sie in die Praxis umsetzt. Oder um es mit den Worten des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zu sagen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Stichwort Umsetzung - Das bringt mich zum nächsten Thema: Letzte Woche wurden von der Bundesregierung die Ergebnisse der Reformpartnerschaft präsentiert. Es sind in den Bereichen Bildung, Verwaltung, Energie einige wichtige Eckpunkte enthalten. Beim Thema Gesundheit gibt es noch ordentlich Luft nach oben für wirkliche strukturelle Maßnahmen. Was zusätzlich fehlt, ist ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzungsschritte. 

Wir werden unseren Staatshaushalt aber nur in den Griff bekommen, wenn wir nicht nur kosmetische Akzente setzen, sondern eine echte Kompetenzbereinigung mit einer klaren Zuordnung von Aufgaben-, Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung durchführen. Das, was bisher präsentiert wurde, kann es nicht gewesen sein. Das hoffe ich vor allem für Kinder und Enkelkinder. Wir erwarten uns nicht nur mehr, sondern wir brauchen mehr. Sonst wir die Sanierung des Haushaltes nicht gelingen

Leider wird derzeit für die Sanierung des Haushaltes ordentlich an der Einnahmenschraube gedreht. Man hört dazu auch den Begriff „einnahmenseitig Sparen“. Diese euphemistische Wortkreation gibt es glaube ich nur in Österreich. Alle müssen einen Beitrag leisten. Ja, dieser Meinung bin ich auch. Aber leisten wie als Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 44% nicht schon einen wesentlichen Beitrag? Die angekündigte Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten ist richtig. Die Art und Weise ihrer Finanzierung ist es aber nicht. Diese Senkung zahlen wir uns zu einem guten Teil selbst.

Bund, Länder und Gemeinden sitzen im selben Boot. Wir befinden uns hier immerhin im Bundesland und in der Landeshauptstadt mit der höchsten pro Kopf Verschuldung. 

Wir müssen beim Landesbudget – und zwar die gesamte Landesregierung - ohne Wenn und Aber einen ambitionierten Kurs ohne Tabus verfolgen – selbstverständlich mit externer Expertise. Und wir müssen auch über weitere Gemeindezusammenlegungen nachdenken. Da braucht es Mut, das Richtige für die Zukunft zu tun. 

Was brauchen wir sonst auf Landesebene? Ein starkes Zusammenspiel von Politik, Verwaltung, Industrie, Sozialpartner, Wissenschaft und Forschung. Die Standortpartnerschaft ist gut, aber gemessen wird sie an den Ergebnissen. Die Deregulierungsinitiative ist wichtig und positiv erwähnen möchte ich die raschen Verfahren bei einigen größeren Investitionsprojekten in den letzten Jahren – es zeigt was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen und wollen.

Was ich aber nicht verstehe ist zum Beispiel, wieso es nicht schon längst zumindest einen Piloten für ein digitales Anlageverfahren gibt, der dann nach erfolgreicher Testphase ausgerollt werden kann. Also meine konkrete Bitte an alle anwesenden Landesregierungsmitglieder: Geben wir gemeinsam den Startschuss für eine digitale Plattform für Genehmigungsverfahren, mit dem Ziel, im nächsten Jahr mit einem Pilotprojekt zu starten. 

Auch die kommunale Ebene hat Handlungsbedarf. Wir haben aus guten Gründen eine Agenda für den Industriestandort Graz entwickelt. Denn die Politik muss endlich mehr machen, damit der Innovations- und Forschungsstandort Graz seine internationalen Qualitäten entfalten kann. In Graz gibt es mehr Industrie als manche glauben – 30.000 Arbeitsplätze, jeder 4. Arbeitsplatz ist direkt oder indirekt mit der Industrie verbunden - die wir viel besser nutzen müssen. Graz muss wirtschaftlicher und zukunftsorientierter agieren. Graz muss etwas machen! Dabei ist mit Blick auf den Schuldenstand der Stadt vor allem eines wichtig:

Etwas umverteilen kann man auf Dauer nur dann, wenn etwas vorher ausreichend erwirtschaftet wurde. Dieser Grundsatz hat auch für Graz Gültigkeit, unabhängig der politischen Konstellation. Dafür braucht es eine starke, wettbewerbsfähige Industrie auch und gerade in Graz. Und die Industrie braucht eine Politik, die sich proaktiv für den Standort einsetzt und über die Stadtgrenzen hinausdenkt. Graz braucht eine andere Politik: Graz ist nicht nur Kultur- und Genusshauptstadt, Graz muss die Innovationshauptstadt werden.

EU, Bundesregierung, Landesregierung, Stadtpolitik, Gemeinden – alle müssen ihre Ergebnisse bringen, damit die Industrie in Europa, in Österreich und der Steiermark und auch in Graz Zukunft produzieren kann. 
Ist das alles leicht – nein. Ist es notwendig – Ja. Ich spreche niemanden in der Politik die Bemühungen ab. Aber Bemühen ist zu wenig. Wir müssen die Extrameile gehen. Wir müssen Parteitaktik und ideologische Scheuklappen ablegen und bereit sein für neue Wege. Muten wir uns das zu! Auch als Gesellschaft.

Zukunft braucht Richtung
Denn, geschätzte Gäste, notwendige Voraussetzungen für eine gute Zukunft sind das eine.
Es gibt aber auch noch einen weiteren, ganz entscheidenden Punkt: Das ist die Richtung, in die wir als Gesellschaft gehen. Die Richtung, in die wir uns mit unseren Werten, Vorstellungen und Zielen entwickeln. 

Wir stehen heute im globalen Wettbewerb nicht nur um Zahlen. Zahlen, wie Lohnstückkosten, Energiekosten oder Bürokratiekosten. 

Wir stehen auch im Wettbewerb um Werte. Um gesellschaftliche Werte. Werte, wie Fleiß, Leistungswillen, Offenheit für die Zukunft, Unternehmertum, Verantwortung. 

Das sind Werte, auf die es in der Wirtschaft ankommt. Wir in den Industriebetrieben brauchen diese Werte Tag für Tag. Ich bin davon überzeugt, dass diese Werte unserem ganzen Land guttun. Wir sind also darauf angewiesen, dass sie für die Zukunft in der Gesellschaft auch herangebildet und gelebt werden. 

Wir sind etwa auf ein Bildungswesen angewiesen, dass nicht nur Grund- und Fachkompetenzen vermittelt, sondern auch Leistungsbewusstsein und Durchhaltervermögen.
Wir brauchen die Überzeugung, dass der einfache Weg nicht immer der Beste ist
Wir sind auf ein gesellschaftliches (und steuerliches) Anreizsystem angewiesen, in dem sich Arbeit immer lohnt – und in dem nicht der der Dumme ist, der mit vollem Einsatz Leistung erbringt. 
Wir sind auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen, in dem es Offenheit für neue Technologien und die Zukunft gibt. 
Wir sind auf eine Haltung angewiesen, in der Unternehmertum und Wirtschaft etwas Positives sind. 
In der es Vertrauen in die Lösungskraft der Marktwirtschaft gibt – das sage ich auch ganz bewusst. Und wo nicht populistisches Unternehmer-Bashing und Vermögenssteuer-Debatten Investoren und Innovatoren vertreiben.

Wir sind ganz besonders darauf angewiesen, dass die Stimmung am Standort stimmt. Dass nicht die Schwarzmaler den Ton angeben, sondern die Mutmacher. Denn die Mutmacher sind letztlich die Schrittmacher für unsere Zukunft. 

Mein Plädoyer für Werte mag sie überraschen, vielleicht auch weil Industriemanager als Zahlenmenschen bekannt sind. Ich bin aber davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft eine Rückkehr zu diesen Werten braucht. Nicht zuletzt, weil Zahlen ohne Werte nichts sind.

Was wir tun, ist kein Selbstzweck. Wir produzieren, worüber andere vielleicht nur reden – wir produzieren Zukunft. Und dafür braucht es neben bestmöglichen standortpolitischen Rahmenbedingungen eben auch die richtige Richtung, in die wir uns als Gesellschaft mit unseren Werten und Zielen entwickeln. 

Ich bin überzeugt, dass die Industrie nicht nur ein wichtiger Wohlstandsmotor ist, sie gibt die Richtung für die Zukunft vor. 

In diesem Sinn: Unterstützen sie uns auf diesem Weg und machen wir gemeinsam mehr Mut zur Zukunft!