Enthaltung Deutschlands nutzen, um wirkungslosen Ausbau der Bürokratie zu verhindern. Durchsetzung völkerrechtlicher Standards kann nicht primär von Unternehmen geschultert werden.
Die aktuelle Ausgestaltung der EU-Richtline zum Lieferkettengesetz ist aus Sicht der steirischen Industriellenvereinigung unmöglich in den unternehmerischen Alltag zu implementieren. Darüber hinaus würde sie die, von der EU-Kommission angestrebten und von der Industrie unterstützten Anliegen, aufgrund der hohen globalen Nachfrage nach Rohstoffen nicht fördern. Lieferanten entscheiden auch anhand bürokratischer Zumutungen, mit welcher Wirtschaftsregion sie in Geschäftsbeziehung treten und mit welcher nicht. Der wirtschaftliche Schaden für die Steiermark und für ganz Europa wäre enorm.
„Die Verantwortung für das Ziel, das europäische Wertesystem weltweit auszurollen, soll gemäß diesem Entwurf auf Unternehmen abgewälzt werden.Die Durchsetzung völkerrechtlicher Standards kann aber nicht primär von Unternehmen geschultert werden. Bei aller bereits von der europäischen Industrie wahrgenommenen Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt braucht es mehr Realismus. Eine Haftung von europäischen Unternehmen für ein Verhalten weit außerhalb ihres Einflussbereiches ist nicht das geeignete Instrument dafür, europäische Umwelt- und Sozialstandards in anderen Wirtschaftsregionen zu verankern“, betont Stefan Stolitzka, Präsident der IV-Steiermark. Gerade für den exportorientierten mittelständischen Bereich seien derartige Sorgfaltspflichten sowie Informations- und Prüflasten nicht umsetzbar.
Vielmehr müsse die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit absichern und könne nur basierend auf technologischer und ökonomischer Stärke, ihr wichtige Grundhaltungen in anderen Ländern fördern. Sicherlich aber nicht aus einer Position der wirtschaftlichen Schwäche heraus – in die Europa die Regularien in ihrer derzeitigen Form unweigerlich führen würde.
Der Abstimmungsprozess um den finalen Text ist noch nicht abgeschlossen. Deutschland hat jedoch nun erste Signale gegeben, sich bei der Abstimmung in den kommenden Tagen zu enthalten. „Umso mehr erwartet die heimische Wirtschaft, die einen Gutteil von Wertschöpfung und Beschäftigung durch Exporterfolge ermöglicht, die gleichen Signale von der österreichischen Bundesregierung“, so Stolitzka.