Die Steiermark steht vor einer kritischen Herausforderung: Hausgemachte Probleme gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der Region als Industrie- und Wirtschaftsstandort. Verschärfter internationaler Wettbewerb, steigende Kosten und komplexe regulatorische Anforderungen setzen Unternehmen massiv unter Druck. Der Auftrag an die kommende Landesregierung seitens Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ist klar: Die Steiermark braucht einen Schulterschluss für eine Standortpartnerschaft.
„Ein Zögern oder Abwarten ist angesichts dieser Lage keine Option mehr – zu groß sind die Risiken für Arbeitsplätze, Investitionen und den Wohlstand der Region“, betont IV-Steiermark Präsident Kurt Maier und skizziert gemeinsam mit WKO Steiermark Präsident Josef Herk den Lösungsvorschlag: „Wir brauchen eine Standortpartnerschaft, die Planungssicherheit schafft und gezielt Lösungen für Investitionen, den Landeshaushalt sowie Strukturreformen umsetzt und darüber hinaus geschlossen in Richtung Bund und EU für Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wirkt.“
Aus Sicht der Arbeitgebervertreter, die bereits im Vorfeld der Landtagswahl detaillierte Aktionsprogramme vorgelegt haben, sind jetzt auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene entschlossene Maßnahmen gefordert, um die Steiermark als attraktiven Produktionsstandort zu stärken. „Die Zeit zum Handeln ist jetzt – denn der Standort Steiermark kann nur mit einem gemeinsamen Verständnis und zielgerichtetem Tun wieder konkurrenzfähig werden“, so der Tenor von Herk und Maier. Der Schlüssel liegt im Gemeinsamen. Mit einer belastbaren Standortpartnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft auf Landesebene können einschneidende Maßnahmen, die jetzt unumgänglich sind, breit getragen und kommuniziert werden.
Josef Herk führt dazu aus: „Leistung und Eigenverantwortung müssen auch im Hinblick auf die Landespolitik wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Reformschritte, die vor uns liegen, beginnen beim Verwaltungsbereich und der Beseitigung bürokratischer Leistungshemmer und reichen über die öffentlichen Finanzen auf Landes- und Kommunalebene bis hin zu einschneidenden, strukturellen Anpassungen.“
Investitionen fördern – Wachstum und Innovation sichern
Investitionen bringen Wachstum und Innovation. Betriebe investieren aber nur an attraktiven Standorten, wenn sie absolute Planungssicherheit vorfinden und kein unnötiges ‚Gold-Plating‘ erleben. Einer der Wettbewerbsnachteile in der Steiermark sind aktuell die Dauer und die Ineffizienz von Genehmigungsverfahren. „Verfahren müssen digitaler und damit schneller werden. Wir orientieren uns hier an einem Pilotprojekt in Oberösterreich, wo eine digitale Plattform ins Leben gerufen wurde, die Verfahren bündelt, Echtzeitkommunikation mit allen Beteiligten zulässt und darüber hinaus an alle öffentlichen Register angeschlossen werden kann. Ein modernes, digitales und effizientes System für Genehmigungen ist also keine Vision, sondern ein realistisches Ziel – auch für die Steiermark“, so Maier. Mehr private Investitionen gelingen aber auch durch fachkundige Ansprechpartner in der Verwaltung sowie durch das Hinzuziehen von entsprechend verfügbaren Sachverständigen. „Wir wollen nicht mehr Personal, sondern die vorhandenen qualifizierten Fachkräfte der Verwaltung gezielter eingesetzt wissen“, ergänzt der IV-Steiermark Präsident. Weitere Lösungsansätze in diesem Zusammenhang wird eine Studie zu rechtlichen Entbürokratisierungspotenzialen bei Genehmigungsverfahren liefern, die von WKO und IV-Steiermark beauftragt wurde und die im neuen Jahr vorliegen wird.
Finanzielle Spielräume schaffen – die Basis für eine zukunftsfähige Steiermark
Ein weiterer zentraler Aspekt, den eine Standortpartnerschaft adressieren muss, ist der finanzielle Handlungsspielraum. Mit einer Landesverschuldung von rund sechs Milliarden Euro bedeutet dies für jede Steirerin und jeden Steirer ein rechnerisches Minus von 5.000 Euro und wenig Chance, sich Zukunftsthemen zu widmen. „Wer die Zukunft mutig gestalten will, braucht finanzielle Spielräume“, so Maier. Einsparungen und Effizienzsteigerungen sind unvermeidbar, doch auch Themen wie die Notwendigkeit einer ambitionierten Föderalismusreform in Österreich müssen aktiv angegangen werden.
„Auf kommunaler Ebene sieht es nicht besser aus. Die Finanzschulden der Gemeinden belaufen sich pro Einwohner auf über 2.800 Euro, wodurch Investitionen und öffentliche Vergaben deutlich erschwert werden“, gibt auch Josef Herk zu bedenken und weist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung des Bundes hin, der bei der Vergabe der Finanzausgleichsmittel die steirischen Gemeinden nicht unbedingt bevorteilt. „Beim Finanzausgleich muss ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden werden, damit die Gemeinden ihrer Rolle als erster Standortpartner und wichtiger Auftraggeber der Wirtschaft auch in der Steiermark nachkommen können“, so Herk, der in diesem Bereich eine Fortführung der Reformagenda der 2010er Jahre für unabdingbar erachtet.
Zukunftsthemen wie Forschung, Innovation und Bildung brauchen gezielte finanzielle Unterstützung – ohne jedoch neue Schulden zu machen. Besonders in der Elementarbildung soll die Steiermark vom Schlusslicht zum Vorreiter werden. „Das erfordert entschlossenes Handeln, statt auf Bundesmittel zu warten“, betont Maier. Die Elementarbildung ist ein zentraler Aspekt rund um das Thema Fachkräfte für die Steiermark. Trotz steigender Arbeitslosenzahlen ist die Vorbereitung auf die Herausforderungen von morgen essenziell. Ein konkreter Vorschlag in diesem Zusammenhang lautet, den Arbeitsmarktpolitischen Beirat des Landes neu aufzustellen und von den bestehenden Mitteln mehr für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Als Zukunftsthema gilt für Industrie und Wirtschaft auch die Energieversorgung. Mit dem ‚Masterplan Grüne Energie‘ wurde ein einzigartiges Projekt auf den Weg gebracht, das Industrie und Energieerzeuger vereint. „Um eine nachhaltige, sichere und leistbare Energieversorgung zu gewährleisten, sind Investitionen in die Energieinfrastruktur unerlässlich“, so Maier. Die Industrie ist bereit, ihren Beitrag zu leisten und setzt auf eine Standortpartnerschaft, die den Fortschritt aktiv vorantreibt.
Reformen im strukturellen Bereich brauchen neue Kultur des Miteinanders
Gerade aufgrund der angespannten Finanzlage auf Landes- und Gemeindeebene sind aber auch strukturelle Eingriffe und Reformen sowie eine neue Kultur des Miteinanders notwendig. Für Josef Herk wäre die Durchführung anlassbezogener gemeinsamer Regierungssitzungen mit den Sozialpartnern ein erster Schritt in Richtung neuer Politikkultur. „In Kärnten gibt es das bereits seit einigen Jahren. Konsequenterweise sollten wir daher auch einen ähnlichen Vorstoß machen“, meint Herk und holt in punkto Strukturreformen noch weiter aus.
„Strukturelle Reformen umfassen aus unserer Sicht vor allem eine Art von Gemeindereform 2.0, wobei neben allgemeinen Gemeindekooperationen und -fusionen vor allem die Städte in den Fokus rücken müssen. Damit die Regionen attraktive Lebensräume bleiben, muss auch ein gewisses urbanes Leben dort Einzug halten. Das geht jedoch nur in größeren Einheiten. Vor allem für die Obersteiermark ist das die Chance, als Alternative zum Ballungsraum Graz wahrgenommen zu werden“, so Herk. Darüber hinaus sehen Herk und Maier unisono die Bündelung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort als wesentliche Weichenstellung, um auch der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene wieder mehr Gewicht zu verleihen. Dasselbe gilt auch für Energie und Infrastruktur, wo ein gebündeltes Ressort Synergien heben kann.
Darüber hinaus plädiert Herk für eine Institutionalisierung der bundeslandübergreifenden Kooperation mit Kärnten im Rahmen der AREA SÜD/Wirtschaftsraum Südösterreich-Initiative. „Die Jahrhundertchance Koralmbahn wird vor allem dann genutzt werden können, wenn beide Bundesländer kooperativ zusammen die Weichen für Wachstum und Prosperität im Süden Österreichs setzen.“
Wirtschaft steht als Standortpartner bereit
Abschließend betonen sowohl Kurt Maier als auch Josef Herk nochmals die Brisanz der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und die unumstößliche Notwendigkeit ins Tun zu kommen. Beide betonen, dass die künftige Landesregierung nunmehr auch in der Pflicht ist, fügen aber hinzu, dass die Wirtschaftsvertreter als ‚echte Standortpartner‘ bereit stehen auch einschneidende Maßnahmen mitzuerarbeiten und mitzutragen.