Standortressort für mehr Schlagkraft, Gesetzesbremse für weniger Bürokratie
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hat für die steirische Industrie oberste Priorität. Denn sie muss weiterhin einen ‚Fortschritt voraus sein‘ können, um auch künftig in der Steiermark produzieren, von hier aus exportieren und im Land gute Arbeitsplätze und damit Wohlstand sichern zu können. In einem umfassenden Arbeitsprogramm legt die IV-Steiermark 18 Handlungsfelder für eine wettbewerbsfähige Steiermark vor.
„Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt und ohne einen Kurswechsel droht eine lange Phase der Stagnation, was letztlich Wohlstandsverluste bedeutet. Es kann kein ‚Weiter wie bisher‘ geben und das Ausrufen von öffentlichen Investitionsprogrammen oder die Umverteilung von Geldern wird nicht mehr ausreichen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, keine Symptombekämpfung. Wir brauchen jetzt eine Radikalkur für unseren Standort,“ so Kurt Maier Präsident der IV-Steiermark zur Intention des Forderungspapiers der steirischen Industrie.
Wettbewerbsfähigkeit geht alle an
In einem mehrmonatigen Prozess mit über 100 Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedsunternehmen sowie ausgewählten Stakeholdern wurde der Frage nachgegangen, wie eine Steiermark 2030 aussehen soll und welche Maßnahmen dafür heute zu setzen sind. Der Fokus liegt dabei auf Ansätzen, die unmittelbar seitens des Landes realisiert werden können. Nichtsdestotrotz verlangen die andauernde Rezession und der Attraktivitätsverlust des Standorts auch dringenden Handlungsbedarf auf Bundes- und europäischer Ebene, der ebenso adressiert wird. Gerade für die energieintensive steirische Industrie ist etwa die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 prioritär. Für alle Industriebereiche gilt die Senkung der Lohnnebenkosten auf 23 Prozent nach deutschem Vorbild als entscheidend sowie ein klarer EU-Regulierungsstopp, u.a. durch Aussetzen der Entwaldungsverordnung EUDR und der Lieferkettenrichtlinie sowie ein Ende des nationalen Gold Plating. Weiters spricht sich die IV-Steiermark für eine Gesetzesbremse aus und die Einführung einer ‚Sunset Clause‘, um eine laufende Evaluierung sicherzustellen. Maier stellt in diesem Zusammenhang mit Blick auf die vorliegende Konjunkturprognosen klar: „Es darf keine Beruhigungspillen mehr geben, sondern wir brauchen eine Radikalkur für unseren Staat.“
Neue Ressorts für die Steiermark als Gebot der Stunde
Mit einem 18 Handlungsfeldern umfassenden Papier liefert die IV-Steiermark konkrete Vorschläge, wie der Kurswechsel gelingen kann. Zentral ist der Interessenvertretung dabei, dass es möglichst Maßnahmen sind, auf die die Landesebene unmittelbaren Einfluss hat. Für die gelingende Umsetzung der Vorschläge muss das Thema Wettbewerbsfähigkeit Top-Priorität der neuen Landesregierung sein. Dazu bedarf es neben dem Verständnis der akuten Herausforderungen auch einer neuen Ressortzusammensetzung. Ein Standortressort (Energie, Infrastruktur, Klima & Umwelt) treibt für die Steiermark erforderlichen Projekte im Bereich Infrastruktur und Energie wie etwa den ‚Masterplan Grüne Energie‘ zügig voran. Ein Zukunftsressort (Arbeit, Bildung, Forschung & Wissenschaft und Wirtschaft) bringt Fachkräftestrategien in Umsetzung und bündelt die Forschungs-, Technologie,- und Innovationspolitik.
IV-Steiermark Maßnahmen in sechs Themenbereichen
Die Lösungsvorschläge der IV-Steiermark richten sich nach allen Bereichen, die für einen Standort aber auch für einen Arbeits- und Lebensort wesentliche sind. Das Aktionsprogramm ist in sechs Themenbereiche gegliedert, die wiederum 18 Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen beinhalten. Die Themenbereiche lauten:
- Arbeit, Bildung und Gesellschaft
- Digitalisierung, Infrastruktur und Vernetzung
- Energie, Klima und Umwelt
- Europa und Internationalität
- Forschung, Entwicklung und Innovation
- Politik und Verwaltung
Fortschritte bei Landesverwaltung und Genehmigungsverfahren
Im globalen Wettbewerb um Infrastrukturinvestitionen sind schnelle und planbare Genehmigungsverfahren entscheidend. Die grüne Transformation und der globale Wettbewerb erfordern beschleunigte Prozesse, denn sie ermöglichen eine raschere Amortisation und sind angesichts ambitionierter Klimaziele unverzichtbar. Zudem kann die Digitalisierung Bürokratiekosten senken und durch smarte digitale Lösungen Zeit und Geld für Bürger und Unternehmen einsparen. „Wir müssen in der Zusammenarbeit effizienter werden und technologische Forstschritte auch im Bereich der Verwaltung vermehrt nutzen. Genehmigungsverfahren dürfen nicht an Ineffizienzen und am Mangel qualifizierter Expertinnen und Experten scheitern,“ so Markus Ritter, Vizepräsident der IV-Steiermark
Zentrale Maßnahmen
Ein Pilotprojekt nach oberösterreichischem Vorbild für ein digitales Anlageverfahren, das Genehmigungsprozesse durchgängig digitalisiert und zugleich eine bessere Verknüpfung der Register der öffentlichen Körperschaften sicherstellt, wird von der neuen Landesregierung implementiert. Alle Zuständigen eines Anlageverfahrens können auf den Akt zugreifen und auch unmittelbar damit arbeiten.
Effizientere Verfahren durch ausreichend qualifiziertes Personal und Sachverständige in den zuständigen Behörden für Genehmigungsverfahren vor allem im Energiebereich. Anstelle von Erhöhung des Personalstands optimierte Verteilung der personellen Ressourcen, vorausschauender Personalplanung und überlappenden Stellenbesetzungen.
Ausbau der Verfahrenskonzentration durch die Bündelung behördlicher Zuständigkeiten bei Bezirkshauptmannschaften mittels Übertragungsverordnungen, insbesondere in Sondermaterien. Dadurch werden zentrale Kompetenzen gebündelt, um kürzere und effizientere Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.
Fortschritte bei Fachkräften
Die Verfügbarkeit von Fachkräften bleibt trotz steigender Arbeitslosenzahlen auch aufgrund der demografischen Entwicklung ein zentrales Thema. Investitionen in Aus- und Weiterbildung, die bessere Nutzung von Potenzialen und eine gezielte Zuwanderungspolitik sind entscheidend, um den Bedarf der Steiermark zu sichern. „Wir müssen vorliegenden Strategien in Umsetzung bringen, um unser Fachkräftepotenzial bestmöglich zu nutzen. Zudem erhoffen wir uns einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu modernem Arbeiten, um der Transformation am Arbeitsmarkt gerecht zu werden,“ so Alfred Marchler, Vizepräsident der IV-Steiermark.
Zentrale Maßnahmen
Der Arbeitsmarktpolitische Beirat des Landes Steiermark soll neu aufgesetzt und gestärkt werden, um eine kraftvolle, einheitliche Stimme in der Arbeitsmarktpolitik zu schaffen. Ziel ist die Umsetzung einer umfassenden Fachkräftestrategie für alle Zielgruppen, von Jugendlichen bis zu internationalen Fachkräften. Dafür müssen die finanziellen Mittel des Landes für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen deutlich ausgeweitet werden, um die Qualifizierung, Aktivierung und Bindung von Fachkräften effektiv zu fördern.
Errichtung eines „Knowledge-Hub“ als zentrale Anlaufstelle für internationale Talente und Fachkräfte sowie schnellere Zulassungsverfahren durch ein RWR-Karten Kompetenzzentrum, das in einer Bezirkshauptmannschaft angesiedelt ist.
Die Steiermark muss durch einen raschen, gesetzlich verankerten Ausbau der VIF-konformen Kinderbetreuung auf Gemeindeebene die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, um Fachkräftemangel zu bekämpfen und Chancengleichheit zu fördern. Nur so können beide Elternteile Vollzeit arbeiten und die frühkindliche Bildung wird gestärkt.
Fortschritte bei Internationalität und Überregionalität
Mit der Eröffnung der Koralmbahn im Dezember 2025 entsteht im Süden Österreichs die zweitgrößte Wirtschaftsregion. Um die Chancen des Jahrhundertprojekts bestmöglich zu nutzen, müssen überregionale Kooperationen gefördert und regionale Stärken eingebracht werden. Weiters gilt es als Lebens-, Arbeits-, und Urlaubsraum international sichtbar, aber auch erreichbar zu sein. „Wir müssen überregional kooperieren aber auch international hervorragend angebunden sein. Die essenziellen steirischen Infrastrukturprojekte mit überregionaler Bedeutung müssen daher im Programm der Bundesregierung verankert werden,“ so Franz Mayr-Melnhof-Saurau, Vizepräsident der IV-Steiermark.
Zentrale Maßnahmen
Um den Erfolg der Koralmbahn und die regionalen Kooperationen optimal zu gestalten, wird vorgeschlagen, einen „Koralmindex“ zu schaffen, der anhand von Indikatoren wie Demografie, Arbeitsmarkt und Wirtschaft die Effekte der Zusammenarbeit misst, ähnlich dem erfolgreichen Öresund-Index in Skandinavien.
Die Steiermark muss dringend ihre Verkehrsinfrastruktur ausbauen, um den Anforderungen einer globalen Wirtschaft gerecht zu werden. Dazu gehören der dreispurige Ausbau der A9 im Grazer Süden, die Optimierung der Schienenanbindung (Bosrucktunnel, Abschnitt Graz-Bruck), sowie eine bessere Anbindung des Flughafens Graz an die Koralmbahn aber auch an relevante Airport-Hubs.
Konzept liegt vor – Umsetzung muss folgen
Das vorliegende Aktionsprogramm der IV-Steiermark zeigt klar auf, was es in den kommenden Jahren braucht, um die Steiermark unter die wettbewerbsfähigsten Regionen Europas zu bringen. „Wir stehen als Partner für die Umsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung und hoffen auf entschlossene und mutige Entscheidungsträger zu treffen, die den drängenden Handlungsbedarf sehen“, so Maier und ergänzt: „Letztlich geht es darum, unseren hohen Lebensstandard und breiten Wohlstand in der Steiermark zu sichern – und das wird nur mit einer starken Industrie gelingen, die immer einen Fortschritt voraus sein kann.“