Am 26. Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, die – gemeinsam mit der Bestellung einer neuen EU-Kommission – das Jahr 2019 zu einem Richtungsjahr für Europa macht.

Die Europäische Union steht für wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit. Gerade in herausfordernden Zeiten ist ein geeintes, dynamisches und zukunftsorientiertes Europa, das seinen Bürgerinnen und Bürgern soziale Sicherheit vermittelt, von weltpolitischer Bedeutung. Österreich ist seit 1995 Teil dieser Gemeinschaft und gerade die Steiermark wurde mit der Osterweiterung vom Rande Europas ins Zentrum gerückt. Bei der ersten Europawahl 1996 haben noch 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler abgestimmt, zuletzt lag die Beteiligung unter 50 Prozent. „Am 26. Mai zur Wahl zu gehen und Verantwortung zu übernehmen, muss für stimmberechtigte Österreicherinnen und Österreicher eine Selbstverständlichkeit sein“, betonen die Präsidenten Josef Herk (WKO-Steiermark), Georg Knill (IV-Steiermark), Josef Pesserl (AK-Steiermark), Horst Schachner (ÖGB-Steiermark) und Franz Titschenbacher (LK-Steiermark), unisono anlässlich des morgigen Europatages.

Als einzigartiges Friedensprojekt gestartet, steht die EU für sichere Arbeitsplätze, eine erhöhte Wirtschaftsleistung, steigende Exporte und die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie für Mindeststandards an sozialer Absicherung. Neben einem gemeinsamen Binnenmarkt bringt die Gemeinschaft nicht nur für die Gesamtheit Österreichs Vorteile, sondern dank gezielter Programme auch unmittelbaren Nutzen für Einzelne. Erasmus sorgt zum Beispiel für geförderte Auslandsaufenthalte von Studierenden und der Entfall von Roaminggebühren für barrierefreies Telefonieren und Surfen auf Reisen.

Über 510 Millionen Menschen in knapp 300 Regionen bilden die Europäische Union, einen gemeinschaftlichen weltpolitischen Player, der sich gegenüber China und den USA behaupten muss und auch kann. Die demokratische Legitimation und die Rückendeckung aus den Mitgliedsstaaten sind für die Arbeit auf europäischer Ebene essentiell. „Europa muss in der Welt geeint und mit einer starken Stimme auftreten, dazu braucht es die Stimme jedes und jeder Einzelnen“, so die steirischen Sozialpartner.

Georg KNILL, Präsident der IV-Steiermark: „Eine wesentliche Stärke der EU ist die Industrie. Sie hat den Weg Europas von den Zerstörungen des zweiten Weltkrieges in den Wohlstand geprägt. Auch eine Zukunftsstrategie für Europa muss auf jener Branche aufbauen, die heute für 66 Prozent aller F&E-Ausgaben in der EU steht. Für die EU-Funktionsperiode 2019-2024 gilt es daher, industriepolitische Ziele gleichrangig zu jenen des Verbraucher- und Umweltschutzes zu etablieren.“

Josef HERK, Präsident WKO Steiermark: „Ich bin ein überzeugter Europäer – diesen Satz sage ich oft und gerne mit Stolz. Denn Europa ist für mich gleichbedeutend mit Frieden und Wohlstand – und aus wirtschaftlicher Sicht alternativlos. Schließlich gehen fast 70 Prozent unserer Exporte in Staaten der EU, davon profitieren neben den Großbetrieben insbesondere auch Klein- und Mittelbetriebe. Darum darf es in der europäischen Frage auch nur eine Seite geben: nämlich die Seite der Vernunft. Und diese müssen wir den Menschen wieder besser vermitteln."

Josef PESSERL, Präsident der Arbeiterkammer Steiermark: „Die EU-Wahl bietet auch die Chance, dass der Fokus der EU-Politik künftig stärker auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen ausgerichtet wird. Dazu gehören die Stärkung der Binnennachfrage, öffentliche Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur und die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen. Außerdem muss die Macht der Finanzmärkte eingeschränkt, Steuerflucht verhindert werden. Das steht wiederum in engem Zusammenhang mit gerechter Verteilung und Besteuerung und der Forderung nach mehr Demokratie und Partizipation im europäischen Rechtssetzungsprozess.“

Horst SCHACHNER, Vorsitzender des ÖGB Steiermark: „Als Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen fordert der ÖGB gute Arbeitsbedingungen und gute Arbeitsplätze in allen Mitgliedstaaten. Gerade wenn wir die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortschreiben wollen, ist eine Stimmabgabe der ArbeitnehmerInnen bei dieser Wahl sehr wichtig. Nur wer sich an dem Urnengang beteiligt, kann damit zu einer EU mit besseren Sozialstandards und mehr Steuergerechtigkeit und geringerer Arbeitslosigkeit beitragen.“

Franz TITSCHENBACHER, Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark: „Europa steht für Frieden, Freiheit und Gemeinschaft. Vielfalt und Qualität unserer Lebensmittel liegen im europäischen Spitzenfeld. Damit die heimischen Bäuerinnen und Bauern diesen Weg erfolgreich fortsetzen können, brauchen sie auch künftig praktikable EU-Programme, die Stabilität und Planungssicherheit geben“, unterstreicht Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher. Und weiter: „Dem Klimawandel als große Herausforderung von Landwirtschaft, Wirtschaft und Gesellschaft kann nur mit gemeinsamen, lösungsorientierten Kraftanstrengungen begegnet werden“.