Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie

Stopp des A9-Ausbaus verschlechtert die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts

Steirische Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung Steiermark fordern von Bundesministerin Leonore Gewessler einen offenen Diskurs über notwendige Infrastrukturmaßnahmen ein. „Die Ministerin soll die Evaluierungsergebnisse vorab auf den Tisch legen, anstatt für alle überraschende, scheinbare Fakten zu kommunizieren“, so die beiden Präsidenten Josef Herk und Stefan Stolitzka.    

Wie nun bekannt wurde, hat die bundesweite Evaluierung von Verkehrsprojekten durch Bundesministerin Leonore Gewessler schwere Auswirkungen auf die Steiermark. Sowohl der Lückenschluss der S37 nach Scheifling, als auch der dreispurige Ausbau der A9 bei Wildon soll nicht wie geplant stattfinden. „Eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die auf einer völlig intransparenten Entscheidungsgrundlage beruht“, kritisieren die Präsidenten der steirischen Industriellenvereinigung Stefan Stolitzka und der WKO Josef Herk. Denn objektive Evaluierungsergebnisse habe Ministerin Gewessler bei ihrer Bekanntgabe vermissen lassen. Besonders schwer schmerzt die Präsidenten die Absage des A9-Ausbaus, denn hier sprechen die Fakten laut
ASFINAG klar für drei Spuren: 

  • Der dreispurige Ausbau der A9 südlich von Graz zwischen dem Knoten Graz-West und Wildon wurde vor drei Jahren von der ASFINAG als beste Lösung im Zuge einer Machbarkeitsanalyse abgeleitet.
  • Auch aus ökologischer Sicht ist der Ausbau der A9 notwendig. Andernfalls ist aufgrund des steigenden Verkehrsaufkommens – laut ASFINAG ist bis 2035 abschnittsweise mit bis zu 92.000 Kfz zu rechnen – mit einer weiteren massiven Stauzunahme und damit mit einer zusätzlichen Umwelt- und Klimabelastung zu rechnen.
  • Weiters macht es wenig Sinn, die Elektromobilität zu forcieren und andererseits Straßen, die auch für Pendler dringend notwendig sind, nicht auszubauen. Der Steuerzahler hat ein Recht auf individuelle Mobilität, schließlich bezieht der Staat jedes Jahr an die 14 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus dem Verkehr. 
  • Infrastrukturprojekte wie die S37 abzusagen, droht die Abwanderung in den Regionen Murau und Murtal weiter zu verschärfen.

„Die Absage der Erweiterung der A9 Richtung Süden ist weniger ein Klimabekenntnis als die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Steiermark“, betont Stolitzka. Mit einer Infrastruktur, die im Süden von Graz schon heute nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht, lässt sich schwer die Zukunft planen. „Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gehen Hand in Hand. Die Idee, diese mittels öffentlicher Verkehrsangebote zu kompensieren, ist schlichtweg realitätsfern. Es ist vielmehr ein verkehrspolitischer Knieschuss“, kritisiert Herk. Vielmehr werde der Verkehr auf Wohngebiete ausweichen und die Lebensqualität der Anrainer sinken. Und auch das Argument des Bodenverbrauchs kann man in der steirischen Wirtschaft nicht nachvollziehen. Schließlich entstehen durch die bereits jetzt nahezu täglichen Staus massive Schäden für Volkswirtschaft und Umwelt.

„Dieses wichtige steirische Straßenstück ist aber nicht nur eine wesentliche Pendlerstrecke, sie ist vor allem auch Teil des Zugangs der exportierenden Industrie zu den südlichen Häfen und damit zu den Märkten in aller Welt“, hebt Stolitzka hervor.

Familien und Unternehmen in der Südsteiermark haben sich darauf verlassen, dass mit der Dynamik dieser Region und des Grazer Zentralraums auch die Infrastruktur mithält. Sie haben in diesem Vertrauen in der Region investiert. „Dieses Vertrauen darf jetzt von der Politik nicht enttäuscht werden“, so Herk und Stolitzka abschließend.