Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
Die heutige Ankündigung zur substanziellen Erhöhung des Ambitionsniveaus hinsichtlich Treibhausgaseinsparung wirft aus Sicht der Industrie mehr Fragen auf als sie beantwortet. Mit dem präsentierten Ziel präjudiziert eine Europäische Kommission, die nur mehr wenige Monate in Amt ist, de facto die politische Richtung der kommenden Kommissionsperioden noch vor einem demokratischen Richtungsentscheid im Sommer vor und schränkt dadurch den Gestaltungsspielraum künftiger politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger deutlich ein.
Der europäische Standort steht enorm unter Druck und die zu Ende gehende Kommissionsperiode hat auf Grundlage des Green Deals vor allem eines gebracht: Mehr Bürokratie und weniger Wettbewerbsfähigkeit. Allein in den letzten fünf Jahren wurden über 800 Gesetze, Richtlinien und Vorschriften beschlossen - das sind 5000 Seiten Bürokratie. Wir brauchen einen politischen Kurswechsel und einen Umsetzungsfokus statt den europäischen Standort durch immer mehr, teils überbordende, Vorschriften selbst zu schwächen.
Industrie am europäischen Standort schützt globales Klima
Österreichische Industriebetriebe stehen für gelebten Klimaschutz durch klimafreundliche, umweltschonende Produktion am heimischen Standort und für zahlreiche Green Tech Produkte, die weltweit exportiert werden, so treiben wir die Energie- und Klimawende voran. Gerade produzierende Unternehmen deren Anlagen dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen, haben sich bereits vor Jahren auf den Pfad hin zur Klimaneutralität bis 2050 begeben und halten diesen konsequent ein. Statt stets neuer ambitionierter Ziele, braucht es vielmehr einen Turbo im Bereich Bürokratieabbau. Nur so wird die Transformation gelingen und Europa weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.