Klima, Infrastruktur, Transport, Ressourcen, Energie
„Die UVP-Gesetzes-Novelle muss als Chance genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren endlich klimafit zu machen. Raschere und effizientere Verfahren sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende“, betonte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, am heutigen Donnerstag anlässlich der aktuellen Diskussion. Einmal mehr wies die Industrie darauf hin, dass die im UVP-Bericht des Umweltbundesamtes angeführten mittleren Verfahrensdauern von 7,2 Monaten irreführend seien. Denn gerade die für die Energiewende dringend notwendigen Infrastrukturprojekte wie Wasserkraftwerke, Stromleitungen oder Eisenbahnlinien würden durch ausufernde Verfahren oftmals um viele Jahre verzögert. Das bestätige die gelebte Praxis.
Die UVP-Gesetzes-Novelle muss als Chance genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren endlich klimafit zu machen. Raschere und effizientere Verfahren sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Klima- und Energiewende.
„Wenn wir die Klima- und Energieziele ernst nehmen, bedeutet das ein gewaltiges Investitionsprogramm“, so Koren. Um das Erneuerbaren-Ausbau-Ziel 2030 zu erreichen, brauche es rund 500 weitere Windkraftwerke der größten Onshore-Turbinenklasse, 60 neue Wasserkraftwerke der Größe des Murkraftwerkes und 110 Quadratkilometer zusätzliche Photovoltaikflächen. „Ohne deutlich raschere Genehmigungsverfahren wird das alles reine Illusion bleiben“, warnte der IV-Vize-Generalsekretär.
Die nun erfolgten Ankündigungen wären daher ein grundsätzlich richtiges Signal für Standort und Klima. Jetzt gelte es, in die konkrete Umsetzung zu kommen. „Wir begrüßen Maßnahmen, die unbürokratischere und raschere Verfahren ermöglichen“, so Koren, der allerdings darauf verwies, dass die Probleme bei großen Infrastrukturprojekten nicht von den Projektwerbern verursacht würden. „Gerade große Unternehmen leisten hier mit viel Aufwand professionelle Vorbereitung.“ Zudem spricht sich die IV gegen neue UVP-Verfahren für Industrieparks oder Logistikzentren aus.
Die Industriellenvereinigung habe gemeinsam mit WKO und Oesterreichs Energie konkrete Verbesserungsvorschläge für raschere Verfahren auf den Tisch gelegt. Diese müssten in der aktuellen Diskussion berücksichtigt und rasch umgesetzt werden. „Uns geht es darum, Verfahren effektiv zu straffen und effizienter zu gestalten – und nicht darum, das Umweltschutzniveau abzusenken. Ohne den Ausbau von Kraftwerken, Netzen und Speichern gibt es keine Energiewende, keine Versorgungssicherheit, keine Dekarbonisierung der Industrie und auch weniger Wohlstand und Arbeitsplätze für die Zukunft“, betonte der IV-Vize-Generalsekretär abschließend.
