CETA: Fairer Investitionsschutz sinnvolles Instrument

„Der gleichberechtigte und faire Zugang zu den internationalen Märkten ist für die heimische Industrie und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich entscheidend – das Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist hierzu ein wesentlicher Baustein. Es gilt daher das Abkommen rasch vollständig – einschließlich des vorgesehenen Investitionsschutzmechanismus – umzusetzen“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag. Dabei verwies er auf aktuelle Berechnungen der Europäischen Kommission, wonach alleine in Österreich 495.000 Arbeitsplätze durch Exporte nach Drittstaaten gesichert würden. Zudem seien seit Beginn der vorläufigen Anwendung von CETA die heimischen Exporte nach Kanada in den ersten 10 Monaten des vergangenen Jahres um 11 Prozent gestiegen.  

Investitionsschutzabkommen haben sich bewährt

„Investitionsschutz ist ein sinnvolles Instrument, denn es schafft gleiche Regeln für alle und fördert Investitionen. Österreich hat bereits mit 60 Staaten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, die sich allesamt bewährt haben“, so der IV-Generalsekretär. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in der Europäischen Union und Kanada sei dieses Instrument auch als Bestandteil des CETA-Abkommens sinnvoll und daher positiv zu werten. Die Industrie begrüße daher die Meinung des Generalanwaltes, wonach der in CETA vorgesehen Investitionsschutzmechanismus mit Unionsrecht vereinbar ist, wenngleich es noch das finale Gutachten des EuGH abzuwarten gilt.