Europapolitik
Die spanische Ratspräsidentschaft hat die verantwortungsvolle Aufgabe, zahlreiche noch offene europäische Gesetzesprojekte mit unmittelbarer Auswirkung auf die Industrie auf ihrem Weg zu einer Einigung zu begleiten. Darunter das EU-Lieferkettengesetz, die Verordnung zum Energiemarktdesign, die EU-Verpackungsverordnung, die Europäische Industriepolitik, Economic Governance oder die Revision des EU-Budgets. „Es liegt auf der europäischen Ebene aktuell vieles auf dem Tisch, das den Industriestandort unmittelbar betrifft. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben zu können, brauchen wir von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft keine Schnellschüsse, sondern fundierte Kompromisse und praxistaugliche Regelungen“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und ergänzt: „Europa muss jetzt die Chance ergreifen, um den europäischen Industriestandort nachhaltig zu stärken.“
Faires Handelsabkommen mit Mercosur-Region
Eine dieser Chancen – gerade während der spanischen Ratspräsidentschaft – ist das faire Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. „Die Europäische Union hat ein faires Freihandelsabkommen mit der Mercosur-Region vorliegen und sollte die aktuelle Chance nicht verspielen. Die undifferenzierte Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, gefährdet die wertvolle Partnerschaft und überlässt mit der Abseitsstellung die Wirtschaftsbeziehungen anderen globalen Playern wie beispielsweise China“, so Knill. Dabei wäre so ein Handelsabkommen gerade für die Exportnation Österreich besonders von Vorteil. Rund ein Drittel der Waren und Dienstleistungen aus Österreich werden im Ausland verkauft, – damit geht jeder vierte Steuer-Euro auf den Export zurück. Der bisherige EU-Handel mit der Mercosur-Region sichert in Österreich bereits 32.000 Arbeitsplätze. 1.400 heimische Unternehmen und 60.500 EU-Unternehmen sind in der südamerikanischen Region aktiv.