Europapolitik

Industrie ad Lieferkettengesetz: Praxistaugliche und praktikable Lösungen notwendig

Industrie steht für verantwortungsvolles Wirtschaften – Gesetz nimmt Unternehmen in ungerechtfertigte Pflicht – keine weiteren Verschärfungen für heimische Betriebe

Selbstverständlich befürwortet die Industrie die Intention, verantwortungsvolles und nachhaltiges Verhalten von Unternehmen in ihren internationalen Geschäftsbeziehungen zu fördern. Zahlreiche österreichische Industrieunternehmen führen bereits seit vielen Jahren Sorgfaltsprüfungen entlang ihrer Lieferketten durch und arbeiten mit ihren Lieferanten eng zusammen, um Standards zu verbessern. Gut gemeint ist jedoch nicht auch unbedingt gut gemacht, die aktuelle geplante Ausgestaltung bürdet Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und Europa unerfüllbare Informationslasten auf und droht zukünftig zu einem Bürokratiemonster zu werden.

Es muss sichergestellt werden, dass internationale Lieferketten nicht durch überschießende und letztlich realitätsferne Regelungen nachhaltig beeinträchtigt werden. Noch weitere Verschärfungen, wie seitens der AK vorgeschlagen, sind daher abzulehnen und verursachen ungerechtfertigte Wettbewerbsnachteile für die nach höchsten Standards arbeitenden europäischen und österreichischen Unternehmen. Die aktuell sichtbare Disruption der globalen Lieferketten zeigt deutlich, dass die Marktmacht nicht immer nur beim Beschaffer, sondern je nach Produkt oder Rohstoff sehr oft beim Zulieferer liegt. Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Staaten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu garantieren. Verletzungen dieser höchsten Rechte zu vermeiden und zu sanktionieren, kann nicht einfach auf Unternehmen übergewälzt werden.