Europapolitik
Anlässlich der heute stattfindenden Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und künftigen EU-Industriepolitik gibt es seitens der österreichischen Industrie Zustimmung zu den von der Kommission vorgelegten Vorschlägen: „Mit der präsentierten Strategie zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas spricht die Kommission zentrale Herausforderungen an. Um mit konkurrierenden Weltregionen Schritt zu halten, braucht es wettbewerbsfähigere Energiepreise, eine Steigerung im Bereich der Forschung und Innovation und ausreichend Fachkräfte in Europa“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) im Vorfeld des EU-Gipfels.
Ein weiteres zentrales Thema der längerfristigen Strategie – die Vermeidung regulatorischer Mehrfachbelastungen für europäische Unternehmen – bedarf jedoch noch konkreter Ergebnisse: „Für ein intelligentes Regulierungssystem muss der europäische Gesetzgeber eine konsequente Anwendung der immer zahlreicheren Tools zur Begrenzung regulatorischer Kosten sicherstellen. Der neue Vorschlag der Kommissionspräsidentin Von der Leyens nach einem „Competitiveness-Check“ darf kein weiteres Schlagwort ohne konkrete Folgen bleiben“, so Knill.
Betreffend der industriepolitischen Vorschläge zu „Net-zero Industry“ und „Critical Raw Materials“, begrüßt Präsident Knill die ambitionierten Vorhaben in einem überwiegenden Ausmaß: „Das Vorhaben Industrieprojekte zu beschleunigen ist ein positives Signal, dabei ist es wichtig, dass es auch wirklich für alle (!) Schlüsselbereiche des grün-digitalen Doppelwandels und breiter für wichtige Investitionsprojekte gilt, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Energieversorgung“.
Technologieneutrale Lösungsansätze für künftige Mobilität finden
Von industriepolitisch besonderer Relevanz ist dabei, mit Blick auf die fortlaufende Diskussion zum Umgang mit Verbrennungsmotoren, gerade auch der Umgang mit dem europäischen industriellen Stärkefeld der Automobilindustrie. Wie die Kommission in ihrer Strategie zu langfristiger Wettbewerbsfähigkeit auch hervorstreicht, steht gerade dieser zentrale Sektor für ein Drittel aller privater Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der EU. „Hier hoffen wir, trotz der bereits erfolgten politischen Beschlüsse, auf möglichst technologieneutrale Lösungsansätze in der Entkarbonisierung unserer künftigen Mobilität“, so Präsident Knill.
Der Kommissionsvorschlag zum ‚Critical Raw Materials Act‘ zeigt richtigerweise auf, dass Europa seine Abhängigkeiten zu einzelnen Drittstaaten bei Rohstoffimporten, künftig abbauen müsse. Hier sollte Europa sich „nicht vor neuen Partnern verschließen, sondern vielmehr Chancen nutzen und anderen die Hand reichen, um nicht gegenüber anderen weiter ins Hintertreffen zu geraten“, so Knill abschließend. Ein Freihandels-Abkommen mit Mercosur spielt dabei eine wichtige Rolle, um grundlegende Rohstoffe für den grünen Wandel Europas, wie etwa Lithium aus Chile, erfolgreich zu sichern.