Ratspräsidentschaft: Richtige Prioritäten für wirtschaftlich&sozial starkes Europa setzen

„Europa zählt zu den lebenswertesten Regionen der Welt. Nun gilt es, die Weichen richtig zu stellen, damit wir diese Position ausbauen und stärken können. Eine international erfolgreiche Industrie und die mit ihr verbundenen Sektoren können und werden einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür benötigen sie aber wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir wünschen der deutschen Ratspräsidentschaft mit ihrem Ziel ‚Gemeinsam. Europa wieder stark machen‘ viel Erfolg“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, am heutigen Dienstag. In den nächsten Monaten müsse es darum gehen, den einheitlichen Auftritt der EU-Länder zu stärken, um gemeinsam die besten Ergebnisse für Europa zu erzielen. Das sei Voraussetzung, um die Folgen der COVID-19-Pandemie bewältigen zu können.

Ambitionierteres Budget für „HorizonEurope“

Zudem müssten der künftige Mehrjährige Finanzrahmen und das EU-Wiederaufbau-Programm „NextGenerationEU“ klar in Richtung Zukunft ausgerichtet werden. „Das heißt mehr Mittel für Forschung, Innovation und Technologie und damit auch für das EU-Forschungsrahmenprogramm ‚HorizonEurope‘. Unser Anspruch muss sein, dass Europa im harten internationalen Wettbewerb zu den Besten der Welt zählt.“ Beim Wiederaufbau-Programm plädiert die Industrie für Konditionalität und Zweckwidmung, damit Länder mit solider Fiskalpolitik nicht für die verfehlte Budgetpolitik mancher Mitgliedstaaten geradestehen müssen. „Wir brauchen keine Schuldenunion durch die Hintertür“, betont Knill, der sich dafür ausspricht, den angedachten Fonds mit der Konsolidierung öffentlicher Haushalte und der Stärkung der Krisenresistenz des europäischen Standorts zu verbinden.

Der erfolgreiche Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft fuße auf dem Europäischen Green Deal sowie der digitalen Transformation. Wiederaufbau und Klimaschutz müssten sich sinnvoll ergänzen und Industriepolitik eine wichtige Rolle spielen. Knill: „Wir müssen Wachstum, Arbeitsplätze sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit miteinander kombinieren: Richtig gemacht, kann und muss Europa mit dem Green Deal zum internationalen Vorbild werden, dem andere Regionen auch folgen müssen.“ Wichtig sei zudem, dass die Ratspräsidentschaft dem Thema „Technologische Souveränität“ eine wichtige Rolle beimisst. Infrastruktur, Datenwirtschaft sowie Künstliche Intelligenz seien zentrale Zukunftsthemen.

Handelsbeziehungen mit Vereinigtem Königreich rasch regeln

„Neben der angedachten weiteren Stärkung des europäischen Binnenmarkts brauchen wir ein noch klareres Bekenntnis zu einer europäischen Industriestrategie, das sollte auf der Prioritätenliste weit oben stehen“, so der IV-Präsident, der zudem darauf hinwies, dass mit 30. Juni 2020 die Frist für eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums verstrichen ist. „So unerfreulich der EU-Austritt ist und bleibt, brauchen wir schnell Klarheit, wie die künftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich ausgestaltet werden. Wir brauchen ein umfassendes wie partnerschaftliches Nachfolgeabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich, das so rasch wie möglich ausverhandelt werden muss“, so Knill, der sich abschließend rasche und deutliche Bewegung seitens Großbritanniens bei diesen wichtigen Zukunftsthemen erwartet.