Europapolitik
Anlässlich des Europatags betont die Industriellenvereinigung (IV) die große wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Integration für Österreich – verbunden mit einem klaren Aufruf zu Reformen in der Handelspolitik und zur Stärkung des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit. „Drei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind ein Anlass zur positiven Rückschau – aber auch zur Verantwortung“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. „Europa hat uns wirtschaftlich stark gemacht. Aber diese Stärke ist kein Selbstläufer. Sie muss nach dem Einbruch der vergangenen Jahre neu gesichert und erarbeitet werden – durch konkrete, mutige und strategische Entscheidungen.“
30 Jahre EU – eine Erfolgsbilanz mit Auftrag
Seit dem EU-Beitritt 1995 ist Österreichs Wirtschaft inflationsbereinigt um 7,6 Prozent stärker gewachsen, die ausländischen Direktinvestitionen haben sich mehr als verzehnfacht – von 16 auf 205 Milliarden Euro. Die Forschungsquote verdoppelte sich auf über 3,3 Prozent des BIP. „Das ist Europapolitik, wie sie sein soll: wachstumsfördernd, chancenorientiert, zukunftsgerichtet“, so Neumayer. „Österreich ist ein klarer Gewinner der Integration – und gerade deshalb haben wir auch eine Stimme, wenn es darum geht, Europas wirtschaftspolitische Richtung neu zu bestimmen.“ IV-Chefökonom Christian Helmenstein ergänzt in diesem Zusammenhang: „Der europäische Binnenmarkt ist nach wie vor das Welthandelszentrum, wenn wir sowohl die inner- als auch die außereuropäischen Handelsbeziehungen betrachten.“
Handelspolitik und Binnenmarkt: Dringender Reformbedarf
Die Industriellenvereinigung sieht zwei zentrale Handlungsfelder, die Europa jetzt gezielt angehen muss, um wirtschaftlich resilient und zukunftsfähig zu bleiben: Erstens braucht es die konsequente Vollendung des europäischen Binnenmarkts – insbesondere in den Bereichen Dienstleistungen, Kapitalmärkte, Energie und Digitalisierung. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse wirken im Binnenmarkt teilweise wie Zölle – im Warenbereich mit rund 44 Prozent, im Dienstleistungsbereich sogar mit über 100 Prozent. „Das ist nicht mehr akzeptabel. Es erschwert unsere Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Neumayer. „Fokussieren wir uns auf konkretes Handeln – eine reformierte Handelspolitik kann Europa auf das nächste Niveau heben.“ Nur ein wirklich integrierter Markt kann den Unternehmen die nötige Skalierung und Investitionssicherheit bieten.
Zweitens müssen neue faire Handelsabkommen mit strategischen Partnern wie Mercosur, Indien und dem ASEAN-Raum rasch umgesetzt werden. Gerade angesichts globaler Unsicherheiten bieten solche Partnerschaften langfristige Marktchancen. 40 Freihandelsabkommen bilden bereits heute eine solide Basis, aber viele Chancen – etwa mit Mercosur, Indien oder dem indopazifischen Raum – liegen noch brach. „Wer Freihandel reflexhaft ablehnt, blockiert genau jene Wachstumsmöglichkeiten, die wir in einer konjunkturell schwierigen Zeit dringend brauchen“, so Neumayer.