Pressemeldungen IV-Steiermark

Nach Alarmstufe Rot läuft nun der Countdown zur Deindustrialisierung

Österreichische Betriebe sind existenzbedrohenden Kostennachteilen ausgesetzt. Bundesregierung muss schnell auf deutschen Strom- und Gaspreisdeckel reagieren. 

Die Gasspeicher in Österreich sind aktuell zu 95,9% gefüllt und auch die Erdgaspreise sind derzeit niedriger als noch vor einigen Monaten. Von Entwarnung kann aber bei weitem keine Rede sein: Die Preissituation für Energie ist im globalen, aber auch im europäischen Vergleich immer noch von massivem Nachteil für österreichische Betriebe. Darüber hinaus beschäftigten die steirische Industrie standortschädigende Strompreise (in Österreich ist die MWh Strom aktuell um rund 100 Euro teurer als in Deutschland) und die unsichere Energieversorgung im Winter 2023/24. Ein Umstand, auf den zuletzt auch die EU-Kommission aufmerksam gemacht hat und sogar von einem „erheblichen Risiko“ hinsichtlich eines Gasversorgungsengpasses im kommenden Jahr gesprochen hat.

 „Die Krise ist weder vertagt noch abgesagt,“ betont IV-Steiermark Präsident Stefan Stolitzka „Im Gegenteil: Wir haben die Existenz unserer energieintensiven Industrie definitiv nicht abgesichert.“

Der österreichische Energiekostenzuschuss bietet energieintensiven Unternehmen zwar einen ersten Ausgleich, das Ausmaß der dringend benötigten Hilfe wird jedoch keinesfalls erreicht. Für die IV-Steiermark ist klar, dass dieses Instrument zeitlich zu kurz greift und auch budgetär nicht ausreichend ausgestattet ist. „Ein First Come – First Serve-Prinzip und ein wohl schon bald leerer Finanzierungstopf sind in Anbetracht der existenzbedrohenden Situation für viele Betriebe nicht tragbar,“ so Stolitzka.

 Bundesregierung braucht Antwort auf deutsches Paket
In diesem Zusammenhang kommt der deutschen Gas- und Strompreisbremse[1] eine besondere Bedeutung zu – auch wenn derzeit die EU-beihilfenrechtliche Genehmigung dieses Hilfspakets noch fehlt. Für die IV-Steiermark ist klar, dass die österreichische Bundesregierung schon jetzt ein detailliertes Modell vorstellen muss, bei dem auch die österreichische Industrie zeitgleich und vergleichbar entlastet wird. Dabei geht es um die Wettbewerbsfähigkeit und die Planbarkeit für das Jahr 2023. „Der Energiekostenzuschuss lindert Schaden, der im Jahr 2022 entstanden ist – also rückwirkend. Das deutsche Modell bietet Unternehmen einen plan- und leistbaren Rahmen für das Jahr 2023. Das ist aus eigener Kraft nicht ausgleichbar und ein massiver Wettbewerbsnachteil unserer Industrie,“ unterstreicht Stolitzka. Steirische Industriebetriebe, die Teil internationaler Konzernstrukturen sind, haben bereits jetzt zunehmenden internen Argumentationsbedarf für lokale Produktionen.

 Grundsätzlich appelliert Stolitzka für eine europäische Lösung in der Frage der Strom- und Gaspreise. Da diese zeitnah nicht in Aussicht ist, braucht es von der Bundesregierung gut vorbereitete Maßnahmen, um Österreich nicht innereuropäisch ins Wettbewerb-Abseits zu stellen, global ist es noch dramatischer. Stolitzka betont: „Die Zeit drängt enorm.“

Deindustrialisierung droht
Österreich befindet sich seit Monaten im Alarmstufe Rot-Modus – nun läuft der Countdown zur Deindustrialisierung. „Wir haben in Österreich und in der Steiermark die allerbesten Voraussetzungen für eine florierende Industrie. Wenn aber unsere Industrie mit Energiekosten im drei- bis fünffach höherem Ausmaß produzieren müsste, können die Betriebe am Markt nicht bestehen. Darüber hinaus müssten an Standorten mit derart hohen Nachteilen Investitionen zurückgehalten werden – was eine Deindustrialisierung zur Folge hätte,“ so Stolitzka.


[1] Ab 1.1.2023 soll bspw. Gas für die Industrie in Deutschland 7 Cent je KWh und Strom 13 Cent je KWh maximal kosten.