IV-Steiermark zum Regierungsprogramm 2024 - 2029

„Das zeitnahe Bilden einer neuen Landesregierung zeigt, dass der akute Handlungsbedarf ernst genommen wird und die politische Handlungsfähigkeit der Steiermark Priorität hat,“ so IV-Steiermark Präsident Kurt Maier. „Ich gratuliere dem neuen Landeshauptmann Mario Kunasek sowie der neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und dem gesamten Team der neuen Landesregierung zur heutigen Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Vor uns liegt keine leichte Aufgabe. Es geht darum, trotz der zahlreichen Herausforderungen zuversichtlich in die kommenden Monate zu starten und die Steiermark als Standort wieder einen Fortschritt vorauszubringen,“ so Maier. 

Bereits in den kommenden 100 Tagen sollen rasch Umsetzungsschritte erfolgen. Die IV-Steiermark hat dazu ,15 Schritte für 100 Tage‘ vorgelegt und fordert, dass die Anliegen der Industrie - Senkung der Energiekosten durch das SAG, Reduktion der Lohnneben-kosten wie auch Regularien seitens der neuen Landesregierung auch auf Bundesebene eingebracht und im Sinne eines starken Industriestandorts dringende Lösungen einzufordern sind. 

Bewertung Regierungsprogramm
Aus Sicht der Industrie finden sich im neuen Regierungsprogramm wichtige Punkte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Steiermark wieder, wie u.a. wesentliche Infrastrukturprojekte für eine bessere Anbindung der Steiermark, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik, der weitere Ausbau Erneuerbarer Energie, eine Deregulierungsoffensive oder das Heben von Effizienzpotenzialen in der Landesverwaltung. 

Positiv ist die Zusammenführung der Bereiche Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort um das Thema Fachkräfte umfassend anzugehen. Wichtig ist aus Sicht der IV-Steiermark, dass der Ausbau der Kinderbetreuung auch in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. 

Steiermark braucht optimistische Partner
Begrüßt wird das Vorhaben, eine neue strategische Standortpartnerschaft mit Vertretern von Wirtschaft und Industrie einzurichten. Die IV-Steiermark steht dem Team der steirischen Landesregierung als konstruktiver aber auch als kritischer Partner zur Verfügung, der Expertise beisteuert und als Anwalt des Standorts eine klare, optimistische Vision der Steiermark 2030 verfolgt. „Wir müssen uns wieder der Weiterentwicklung und der bestmöglichen Ausgestaltung der Steiermark widmen. Hier freuen wir uns auf das gemeinsame Tun, unterstützen den Mut zur Wahrheit und die Kraft zur Tat,“ so IV-Steiermark Präsident Maier.  

15 erste Schritte für die ersten 100 Tage, um die Steiermark einen FORTSCHRITT vorauszubringen 

Von der Steiermark nach Wien und Brüssel

1. Positionierung als energieintensiver Standort mit über 34.000 Beschäftigten in der energieintensiven steirischen Industrie (gesamt 120.000 Industriebeschäftigte) in Richtung Bund

• Dringende Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereiches der Strompreiskompensation – Verlängerung bis 2030 wie in der Mehrheit der EU-Länder einfordern

2. Anwalt für den Wirtschaftsstandort und Einsatz auf Bundesebene für eine Senkung der Lohnnebenkosten

• Senkung Arbeitslosenversicherungsbeitrag
• Senkung Pensionsversicherungsbeitrag
• Senkung Unfallversicherungsbeitrag
• Senkung Beitrag Wohnbauförderung

3. Starke Mitwirkung auf europäischer Ebene als Multiplikator für steirische Themen und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit

• Regularien wie Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und Entwaldungsverordnung (EUDR) stoppen
• Einsatz für ein starkes 10. Forschungsrahmenprogramm
• Unterstützung für den Abschluss neuer EU-Freihandelsabkommen (u.a. Mercosur)
  
  

4. Interessenvertretung als Landesregierung für die beste Anbindung der Steiermark in Richtung Bund, Asfinag und ÖBB

• Detailplanungsauftrag des BMK an die ÖBB und damit Start der konkreten eisenbahnrechtlichen Planungen für den Neubau des Bosrucktunnels urgieren
• Planungsarbeiten vorantreiben und dreispurigen Ausbau der A9 ideologiefrei umsetzen
• Flughafenhaltestelle an der Koralmbahn einfordern
  

Von der Steiermark für die Steiermark

5. Ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energie

• Ausweitung der Vorrangzonen für PV und Windkraft und damit erste Schritte des Masterplans Grüne Energie umsetzen
• Möglichkeiten der Sonderstandorteverordnungen nutzen

6. Einführung eines Zukunftsressorts (Arbeit & Wirtschaft)

• Prüfung der arbeitsmarktpolitischen Ausrichtung vor dem Hintergrund des Technologiewandels und der wirtschaftlichen Situation
• Heben des regionalen und internationalen Fachkräftepotenzials

7. Investitions-Taskforce zur Beschleunigung von Verfahren bei Großprojekten (u.a. nach dem Vorbild der Tesla-Fabrik in Brandenburg) installieren

8. Strategie zur Ausrichtung und Weiterentwicklung der Clusterstruktur aufsetzen, um die steirischen Stärken wieder in den Fokus zu rücken

9. Anti-Gold-Plating Garantie für die Landesumsetzung von EU-Richtlinien ausgeben
10. Gesetzes- und Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild einführen, wo die Verschuldung an die Konjunktur gekoppelt ist 

11. Pilotprojekt digitale Anlageverfahren – Benchmark Oberösterreich auf die Steiermark umlegen und einen gezielten Projektfahrplan 2025 aufstellen

12. Ausreichende Verfügbarkeit von Sachverständigen für schnellere Verfahren sicherstellen

• Auslagerung der Sachverständigenarbeiten ausweiten
• Prüfung von Anreizsystemen für ausreichend amtliche Sachverständige (u.a. Stipendien) 
  

13. One-Stop-Shop für betriebliche Kinderbildungseinrichtungen

• Webauftritt als Informationsdrehscheibe einrichten
• Erleichterungen für Betriebe (z.B. Bankgarantie für Förderungen, Plätze teilen, weniger Verwaltungsaufwand) schaffen
  

14. Beauftragung einer Studie zum Ausbildungs- und Personalbedarf 2030 in der Elementarpädagogik unter Einbindung des KinWeb und begleitet von einem Expertengremium

15. Rasche Neubesetzung des Forschungsrates und in weiterer Folge Beginn mit der Umsetzung der Wissenschafts- und Forschungsstrategie