IV-Steiermark zur TTIP-Diskussion

Abschottung von Wirtschaftsräumen hat noch nie zu einer Steigerung des Wohlstandes geführt.

Mag. Jochen Pildner-Steinburg, Präsident der IV Steiermark

 

Der steirische IV-Präsident Mag. Jochen Pildner-Steinburg warnt davor, sich von der aktuellen TTIP-Diskussion in die Irre führen lassen. „Die gestrige Landtagssitzung hat gezeigt, dass – von manchen Organisationen durchaus bewusst geschürte – Ängste die Diskussion zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP bestimmen. Eine Versachlichung der Diskussion und ein Fokus auf die Chancen des Freihandels sind daher dringend nötig“, betont Pildner-Steinburg.

 

USA zweitwichtigster steirischer und österreichischer Handelspartner
Insbesondere deshalb, weil es sich bei den USA auch für die Steiermark um den zweitwichtigsten Handelspartner dreht. Waren und Dienstleistungen im Wert von über 1,5 Mrd. Euro werden jährlich von der Steiermark aus in die USA exportiert. Und die Tendenz ist stark steigend: 2015 stiegen österreichische Exporte in die USA um 16,7 Prozent, während sie beispielsweise in die EU um lediglich 3 Prozent und in die Länder der Eurozone nur um 2,1 Prozent zunahmen. Somit auch für steirische Unternehmen die USA zu einem immer wichtigeren Absatzmarkt, was wiederum Beschäftigung in der Steiermark sichert.

Standards der Zukunft gemeinsam gestalten
Der Abbau von Zöllen und anderen, nicht-tarifären Handelshemmnissen, sowie der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten stellen ein enormes wirtschaftliches Potential gerade für die so stark exportorientierte steirische Industrie dar. 75 Prozent der von den über 109.000 steirischen Industriebeschäftigen geschaffenen Wertschöpfung wird im Export erzielt. Darüber hinaus geht es aus Sicht der IV vor allem um die Chance, gemeinsam mit den USA global gültige Standards etwa im Bereich der Digitalisierung, der E-Mobilität oder beim Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln und so im Prozess der Internationalisierung und Globalsierung die Themenführerschaft einzunehmen.

Endergebnis bewerten und keine Verhandlungspositionen
Entgegen der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung beinhalten die kürzlich veröffentlichten Dokumente lediglich die Verhandlungspositionen der USA und der Europäische Union und stellen nicht den gemeinsam verhandelten finalen Vertrag dar. Nun zu suggerieren, dass das veröffentlichte Papier bereits die Einigung der Verhandlungspartner abbildet, entspricht somit nicht den Tatsachen. Kritiker sollten sogar eher beruhigt sein, weil das Papier klar macht, dass die Position der Europäischen Kommission, die ja im Auftrag der 28 Mitgliedsstaaten mit den USA verhandelt, die für Europa und Österreich essentiellen Themen gut abdeckt.

Wichtig ist es der IV darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch die Industrie nur einem den Standort Europa stärkenden Verhandlungsresultat zustimmen wird. „Wir werden unsere finale Bewertung nach Abschluss der Verhandlungen treffen. Für die Menschen in den USA und in Europa wäre es zu wünschen, dass es zu einem guten Abschluss kommt. Weil eine Abschottung von Wirtschaftsräumen hat noch nie zu einer Steigerung des Wohlstandes geführt“, hebt der IV-Präsident hervor.

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