Wenn Chlorhuhn Folklore den Exportmarkt bedroht

Österreich diskutiert TTIP – emotional, ablehnend, fern der Fakten und intensiver als der Rest Europas.

Die Österreicher haben in Brüssel einen Spitznamen: „Friendly Schizos“. Es ist aufgefallen, dass in keinem anderen Land reale und politische Position so auseinanderklaffen können. Freud lässt grüßen.

Was das mit TTIP zu tun hat? Zum Beispiel, dass sich unser Wohlstand ausschließlich auf Export gründet. Ohne die Möglichkeit, die eigenen Produkte in die Welt zu schicken, müssten unsere Fabriken bei der aktuellen Exportrate der steirischen Industrie von 75 % etwa im April die Maschinen abstellen und die Leute nach Hause schicken. Und der Herr Finanzminister hätte kein Budgetloch, sondern ein Bermuda Dreieck. Der Ausbruch Österreichs aus dem europäischen Armenhaus (ja, vor 50 Jahren waren wir noch dort!) gründet auf einer wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft, die sich wiederum auf diverse Freihandelsabkommen stützen kann. Merke: ein kleines Land braucht internationale Verträge, sonst kicken es die Großen gnadenlos aus dem Markt. Man denke nur an die nicht harmonisierten Normen. Wenn – wie bisher üblich – die USA aus „Konsumentenschutzgründen“ behaupten, Elektroschalter müssen anders gebaut sein als in Europa, kann sich das kleine KMU in Österreich brausen gehen. Es könnte sich eine eigene Entwicklung für die USA einfach nicht leisten.

Weshalb wird dann aber TTIP nirgendwo in Europa so ablehnend, emotional und fern der Fakten diskutiert wie in Österreich? Wohl deswegen, weil die Politik hierzulande Fakten liebt, den Schulterschluss mit dem populistischen Boulevard scheut und ATTAC & Co nie so weit gehen würden, mit Untergriffen und Desinformation rücksichtslos Ängste zu schüren. Mit einem Wort, wir sind eine aufgeklärte Demokratie und niemand hätte je Schildlausjoghurt als Argument gegen den EU Beitritt verwendet! Also fällt es schwer, neben der Chlorhuhn Folklore (amerikanische Agrarverbände warnen übrigens vorm europäischen Wahn-Rind oder Bakterien Käse) und der am Kürzel ISDS aufgehängten fundamentalen Kapitalismuskritik (= DIE Konzerne und Pfui USA) überhaupt rationale Argumente einzubringen. Ach ja, Österreich hat derzeit 61 separate ISDS Abkommen laufen, ohne dass das Abendland untergegangen wäre. Also warum sollten wir im Fall von TTIP nicht zu einer fairen Lösung kommen?
Um eine entscheidende Frage werden sich aber alle nicht drücken können. Die Globalisierung geht weiter und neue Weltstandards sind zu bestimmen - aber von wem? Von der EU und den USA, den beiden großen Zonen aufgeklärter Demokratie in abendländischer Tradition oder von den „Emerging Markets“ wie China, Russland oder Indien, die teils ganz andere Traditionen pflegen. Nur eine Zahl dazu: Die USA und die EU 28 hatten 2001 44,4 % Anteil am Welt-BIP, 2019 werden sie 30 % haben. China und Indien hatten 12,4 % und werden 26 % haben. Die anderen neuen Mitbewerber werden 32 % beisteuern. TTIP ist wohl der letzte Abdruck, mit dem Europa Hand in Hand mit den USA nochmals die Welt gemäß westlicher Werte gestalten könnte. Dann wird es vorbei sein - und wir werden interessante neue Gesprächspartner bekommen.

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