IV zur TTIP-Debatte in der Steiermark: Weniger Aufregung und mehr Fakten wären hilfreich

Steirischer IV-Präsident warnt vor emotionalen Kontroversen und voreiligen Beschlüssen auf Bundesländerebene: „Selbstfesselung Österreichs.“

Die TTIP-Kontroverse auf Bundesländerebene sei „mehr als entbehrlich“ sagte der Präsident der IV-Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg zur frisch ausgebrochenen Auseinandersetzung. Beschlüsse auf Bundesländerebene während der laufenden Verhandlungen seien eine Selbstfesselung, die zu einer Schwächung der österreichischen Position führe.

Es gäbe bereits klare Signale aus der Europäischen Union, dass man für die Fragen des Investitionsschutzes innovative Lösungen suche. „Jetzt muss man den Verhandlern aber die Zeit geben, diese Lösungen zu entwickeln und auf den Tisch zu legen“, so Pildner-Steinburg. Dann sei der richtige Zeitpunkt, sie zu prüfen und zu bewerten.

Es sei Landesrat Christian Buchmann vollinhaltlich zuzustimmen, wenn er davor warne, dass durch voreilige Entscheidungen auf regionaler und sogar lokaler Ebene ganz Österreich in eine Sackgasse geführt wird, aus der es keinen Weg zurück oder gar in die Zukunft gibt, sagte der IV-Präsident.

Eine generelle Ablehnung des Investitionsschutzes würde in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen schaden, die weit mehr darauf vertrauen müssten als große Konzerne. Außerdem sei es eine Tatsache, dass vor allem europäische Unternehmen aufgrund der speziellen Mechanismen im US-Handelsrecht den Nutzen daraus ziehen.

Insgesamt stelle ein Freihandelsabkommen eine Chance für die europäische Wirtschaft dar, die bei einem Scheitern nie mehr wiederkomme. Das Hochspielen von Emotionen auf regionaler Ebene könne aber dazu beitragen, diese Chance zu verspielen.

Pildner-Steinburg abschließend: „Zuerst muss das Verhandlungsergebnis abgewartet werden, dann erst kann es substanzielle, auf Tatsachen beruhende Diskussionen und Entscheidungen auf nationaler Ebene geben. Alles andere ist Schattenboxen.“

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