Gold Plating kostet Arbeitsplätze und schützt das Klima nicht

Auf starke Ablehnung stößt die Ankündigung von Bundesministerin Leonore Gewessler, im Bereich der Zulassung von Neuwagen „Gold Plating“ der am Mittwoch vorgestellten EU-Ankündigung vornehmen zu wollen.

Die Unternehmen der österreichischen Automobilwirtschaft leisten einen substanziellen Bei­trag für unseren Wohlstand. Sie stehen für über 180.000 Arbeitsplätze in Österreich. „Mit einer derart wichtigen Branche sollte man nicht sorglos umgehen und sich darüber bewusst sein, welche arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen Maßnahmen und der Zeitpunkt ihrer Einführung haben“, betont Gernot Pagger, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Steiermark (IV).

„Dem Weltklima ist definitiv mit einer überambitionierten, arbeitsplatzgefährdenden Vorreiterrolle Österreichs nicht geholfen. Statt durch neue Verbote und durch überambitionierte Zeitpläne sollte weitsichtige Klimapolitik daran erkennbar sein, dass sie Innovation als einzige Lösung im Kampf gegen den Klimawandel versteht. Und Unternehmen in ihrer Rolle als Innovatoren technologieoffen und spürbar unterstützen“, so Pagger weiter. Neben der Frage der Verfügbarkeit von CO2-frei produziertem Strom (Stichwort: Genehmigungsverfahren für bspw. Wasserkraft), des dafür nötigen Ausbaus der Leitungsnetze und der nicht ausreichend vorhandenen Ladeinfrastruktur sind seitens der Politik aus Sicht der IV-Steiermark Aufgaben zu erfüllen, die sich nicht einfach durch Verbote erledigen lassen.

Die Absicht von BMin Gewessler ist es, den elektrischen Antrieb, vorwiegend auf Basis von Batterietechnologie, als Zukunftstechnologie zu bevorzugen. Das ist aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus ökologischen (etwa wegen der fehlenden Life-Cycle-Betrachtung) und technologischen (kein Wettbewerb der Technologien als Innovationstreiber) Gesichtspunkten für die IV nicht nachvollziehbar.

„Bevorzugt die Politik eine bestimmte Technologie - und damit die Ausrichtung einer ganzen, noch dazu derart relevanten Branche - ist das volkswirtschaftlich überaus risikoreich und innovationshemmend. Ein betriebswirtschaftliches Risk-Management würde eine derart unsichere Strategie unter Einsatz derart hoher Ressourcen jedenfalls verhindern – für Unternehmen ist es gerade in Zeiten des Wandels die unattraktivste Variante, alles auf nur eine Technologie zu setzen“, unterstreicht Pagger. „Hinzu kommt, dass es sich um eine Technologie handelt, in der die bestehenden europäischen und österreichischen Stärken nicht ausreichend zu Geltung kommen können und deren ökologischer Gesamteffekt ungewiss ist“, gibt der IV-Steiermark Geschäftsführer zu bedenken.

 

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