Finanzausgleichsverhandlungen: Unfaires Ausspielen von Unternehmen und Menschen

„Die steirische Wirtschaft ist ein Miteinander von großen und kleinen Betrieben und sie alle würden gleichermaßen von der geplanten Körperschaftsteuer-Senkung profitieren.“, hält der steirische IV-Präsident Georg Knill anlässlich der jüngsten Diskussionen zum Finanzausgleich fest. Klassenkämpferische Auseinandersetzungen seien laut Knill fehl am Platz. „Eine „wenn …dann“ Politik können wir uns einfach nicht leisten. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge müssen von allen Akteuren erkannt und akzeptiert werden und nicht das eine mit dem anderen aufgewogen werden. Ich verwehre mich entschieden gegen das Ausspielen von Unternehmern und Menschen“, kritisiert Georg Knill.

Dass der Sozialbereich unter allfälligen Erleichterungen für alle Unternehmensgruppen leiden würde, kann von der Industriellenvereinigung Steiermark nicht nachvollzogen werden. Ein Drittel des Landesbudgets 2017 wird in den Bereich „Soziales“ gehen, mehr denn je. Die aktuelle Diskussion zeigt nur einmal mehr, dass es in Österreich und der Steiermark ein virulentes Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem gibt. Österreich braucht vor allem sichere Arbeitsplätze und Wachstumsperspektiven für Unternehmen. „Die Steiermark muss investitionswert bleiben und die Senkung der im internationalen Vergleich hohen Körperschaftssteuer ist in Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen ein wichtiger Schritt für den Standort und eine Maßnahme die Arbeitsplätze schafft – was wiederum unser Sozialsystem entlastet und den Menschen hilft. Der Klassenkampf ist abgesagt: Die Politik wird nicht mit alten Phrasen neue Wähler gewinnen können.“, so Knill abschließend.

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