Wirtschafts-, Finanzpolitik & Recht

IV-Steiermark Präsident Stefan Stolitzka: Verschuldung im Landeshaushalt mit modernen öffentlichen Strukturen und privaten Investitionen begegnen.

Die Auswirkungen von Konjunktur und Struktur sieht die Industriellenvereinigung Steiermark im heute, Mittwoch, präsentierten steirischen Landeshaushalt 2021 dokumentiert.

Zum einen ist das für 2021 angekündigte Defizit den Folgen der Corona-Pandemie geschuldet, zum anderen zeigt der vorhandene Gesamtschuldenstand die strukturelle Handlungsnotwendig-keit der Steiermark auf.

Weltweit, auch in der Steiermark, waren nie zuvor derart hohe Summen nötig, um den wirtschaftlichen Kreislauf am Laufen zu halten. Bei der offensichtlichen Begrenztheit der budgetären Möglichkeiten auf Landesebene gilt es für IV-Steiermark Präsident Stefan Stolitzka zwei Aspekte besonders zu berücksichtigen:

„Investitionen der öffentlichen Hand müssen an den richtigen Stellen erfolgen. Die Digitalisierung voranzutreiben, die technologischen Chancen in der Bewältigung der Klimakrise zu nutzen und auf die internationale Ausrichtung der Wirtschaft zu setzen, sind dabei wichtige, von der Landesregierung erkannte, Stoßrichtungen. Weiters benötigt es aber auch einen bestmöglichen, planungssicheren Rahmen und ein attraktives Umfeld für private Investitionen. Die steirische Industrie hat im Jahr 2019 über 3,6 Milliarden Euro in der Steiermark investiert. Eine Dimension, die durch die öffentliche Hand nicht ersetzt werden kann.“, so Stolitzka.

Aus Sicht der IV-Steiermark war die Landesregierung in den vergangenen Jahren auf einem guten Weg der Budgetsanierung, den es ehest möglich wieder aufzunehmen gilt. Strukturreformen und das Heben von Effizienzpotentialen, allen voran im Gesundheits-bereich, können Raum für Schuldenabbau und Zukunftsausrichtung der Steiermark schaffen. „Das Regierungsprogramm bietet eine Fülle von vielversprechenden Maßnahmen, die es nicht trotz, sondern gerade wegen Corona konsequent umzusetzen gilt.“, beton der IV-Steiermark Präsident.