INDUSTRIE: FÖDERALISMUS EFFIZIENT GESTALTEN

IV-Steiermark-Präsident Knill: Einsparungspotenzial bis zu einem Prozent des BIP möglich – IV-Vize-GS Koren: Schlanker Staat als Basis für wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort.

IV-Präsident Georg Knill

„Die Kosten für die Hoheitsverwaltung in Österreich liegen um 50 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Mit den entsprechenden Maßnahmen könnten wir ein Einsparungspotenzial von einem Prozent des BIP hebeln. Mittel, die wir in Zukunftsthemen wie Forschung, Bildung oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren könnten“, betonte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Steiermark, heute, Freitag, anlässlich einer Pressekonferenz des steirischen LH-Stv. Michael Schickhofer zum Thema Föderalismus. Der dabei unter anderem präsentierte Vorschlag, die Landesgesetzgebung in einem Generallandtag zu konzentrieren, werde von der IV-Steiermark als guter Anstoß für eine Wiederaufnahme der Föderalismusdiskussion in Österreich gesehen. Impulse und Anregungen, die das Potenzial hätten, Reformprozesse in der österreichischen Verwaltung und Gesetzgebung zu initiieren, seien aus Sicht der Industrie willkommen und insbesondere in den Themenbereichen Staats-, Verfassungs- und Aufgabenreform notwendig. Knill hob gleichzeitig hervor, dass es für eine nachhaltige Föderalismusreform zum einen ein Commitment über Landes- und Parteigrenzen hinweg brauche. Zum anderen seien auch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung in der österreichischen Bevölkerung einzuleiten, um klar zu machen, welche konkreten kurz- und vor allem mittel- und langfristigen Vorteile solche Reformen brächten.

„Der Föderalismus, wie wir ihn in Österreich leben, ist das denkbar inneffizienteste und teuerste System. Es steht in Widerspruch zu einem schlanken, zeitgemäßen Staat, wie wir ihn als Basis für einen starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort brauchen“, so IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren, der für ein Ausrichten der Strukturen an deren Aufgaben plädierte: „Welche Instanz ist wofür zuständig und warum? Erst, wenn wir diese Frage beantwortet haben, können wir uns über das Wie Gedanken machen.“ Derzeit herrsche beim Föderalismus eine Mischform mit unklaren Verantwortungen und nicht nachvollziehbaren gesetzlichen Regelungen. „Warum muss ich etwa in Kärnten ein Gebäude nach anderen Normen bauen, als in der Steiermark? Kein Mensch kann in einem kleinen Land wie Österreich die Sinnhaftigkeit von neun unterschiedlichen Bauordnungen nachvollziehen. Für die Wirtschaft ergeben sich dadurch bürokratische Hürden, wie sie sich kein moderner Wirtschaftsstandort leisten kann“, so Koren. Es brauche daher eine faktenbasierte Diskussion über die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie rasche Konsequenzen daraus, „wenn wir den Föderalismus als Hebel für Kosteneinsparungen und Effizienz nutzen wollen“.

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