LKW-Maut belastet Familien mit rund 300,- Euro im Jahr

IV-Steiermark kritisiert die Qualität der Diskussion über die Einführung einer flächendeckenden LKW Maut im gestrigen Landtag. Sozialpoltisch und regionalpolitisch würde eine Maut den Kurs der Landesregierung konterkarieren.

Wenig erfreut zeigt sich die Industriellenvereinigung Steiermark (IV) über die Qualität der vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Einführung einer flächendeckenden Bemautung von Landes- und Gemeindestraßen für den Frachtverkehr in der der gestrigen Sitzung des Steiermärkischen Landtages. Insbesondere die Argumentation, die Einführung würde einen Liter Milch um 0,15 Cent verteuern, sorgt für Verwunderung. „Diese Darstellung hilft uns nicht weiter. Der Konsum der steirischen Haushalte besteht nicht lediglich aus einem Liter Milch pro Jahr. Summiert man alle Ausgaben und deren Erhöhung durch eine allfällige Bemautung, entstehen Belastungen der Endkonsumenten von 62,85 bis 77,25 Euro pro Kopf und Jahr. Für eine vierköpfige Familie sind das 251-309 Euro“, zitiert Thomas Krautzer, Geschäftsführer der IV-Steiermark, aus einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien.

Die Effekte der Maut wären insbesondere für die Regionen der Steiermark spürbar. Entlegene und strukturschwache Regionen würden stark betroffen, regionale Lieferstrukturen und Wertschöpfungsstrukturen massiv belastet. Die von der Landesregierung in den Fokus genommene Regionalpolitik würde so konterkariert. „Sowohl regionalpolitisch, als auch sozialpolitisch ist die LKW-Maut der falsche Weg. Die Maut würde den Druck genau dort erhöhen, wo die Problemlagen jetzt schon am größten sind“, betont Krautzer.

Maut gar nicht notwendig
Die beabsichtigte Maut sei in Anbetracht des Volumens des Landeshaushaltes und einer Abgabenquote von in Österreich über 44% des BIP gar nicht notwendig. „Wer in einem Landeshaushalt von mehr als 5 Mrd. Euro für den Straßenerhalt notwendige Mittel von 50 Mio. Euro nicht durch entsprechende strukturelle Maßnahmen darstellen kann, setzt schlicht falsche Prioritäten“, so Krautzer. Darüber hinaus ist es keine poltische Kunst, neue Abgaben zu fordern.

Aus diesen Gründen ist die Phalanx der Ablehnung (Landesrat Buchmann und andere Mitglieder der Landesregierung wie auch des Landtages) zu unterstützen. 

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