Finanzpolitik & Recht
02.03.2016
„Es wird stattdessen nötig sein, Mittel aus den Steuertöpfen aufzuwenden und die dafür politischen Maßnahmen zu setzten“, so Pildner-Steinburg weiter, der auf die im Vergleich bereits besonders hohe Abgabenquote in Österreich hinwies. Er fordert die Politik auf, die Zweckwidmung der Mineralölsteuer wieder einzusetzen und sie zur Sanierung der Straßen und nicht des Budgets aufzuwenden. Eine weitere Teuerungsmaßnahme für Betriebe sei jedenfalls inakzeptabel, kritisiert Pildner-Steinburg. Überdies gibt es derzeit noch kein technisches System, das eine flächendeckende Maut zu vertretbaren Kosten ermöglicht.
Die Straßeninfrastruktur ist einer der wesentlichen Standortfaktoren eines Landes – und die Zweckentfremdung der dafür nötigen Mittel ein Spiel mit dem Feuer. Dazu kommt, dass gerade für die schwache steirische Peripherie die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut existenzbedrohende Folgen hätte.
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