Standard&Poor‘s Ranking als Signal für Ernst der Lage

Ausgabendynamik muss in den Griff bekommen werden. Sozialausgaben steigen um 78 Prozent in 10 Jahren.

Das heute bekannte gewordene Rating von Standard & Poor‘s bewertet die Steiermark mit AA mit negativem Ausblick. „Der Hinweis, dass Standard & Poor’s ein Abweichen vom vorgenommenen Budgetpfad zum Anlass nehmen würde, das Rating des Landes zu verschlechtern, ist ein klares Signal für den Ernst der Lage.“, betont Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark. Gleichzeitig hält man in der IV-Steiermark fest, dass diese Botschaft nicht neu ist, weist man doch bereits seit Jahren auf die Dynamik in einzelnen Ausgabenbereichen hin, die die Steiermark von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt haben. So haben beispielsweise die Sozial-ausgaben in den letzten 10 Jahren um 78 Prozent zugenommen.

Das Bekenntnis zu einem Konsolidierungskurs, das einzelne Mitglieder der Landesregierung als Reaktion auf das Rating gegeben haben, ist zu begrüßen. Allerdings müssen diesem Bekenntnis Taten folgen – und das unmittelbar und in Form von strukturellen Eingriffen.“, betont Knill. Gleichzeitig weist er auf den starken Fokus des aktuellen Haushalts auf die Bereiche öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Pflege und Betreuung hin. Umgekehrt spielen wesentliche wettbewerbsrelevante Aspekte wie etwa der Infrastrukturbereich untergeordnete Rollen. Infrastruktur und Wirtschaft sind auch jene Bereiche, die in den vergangenen Jahren Konsolidierungsbeiträge geleistet haben. So wurden beispielsweise die Ausgaben im Straßenbau in den letzten 10 Jahren um 8,7 Prozent zurück gefahren. „Wer den Landeshaushalt in Griff bekommen und ständig neuen Schulden ein Ende machen will, muss die großen Ausgabenbereiche wie Gesundheit in Angriff nehmen. Gleichzeitig muss ein Rahmen sichergestellt werden, der das Forcieren von Zukunftsthemen wie Forschung und Entwicklung, Bildung oder Infrastruktur unterstützt.“, hebt Knill hervor.

Den Umstand, dass die Steiermark im Rating-Vergleich der österreichischen Bundesländer auf den vorletzten Platz abgerutscht ist, wertet Knill als Alarmzeichen der besonderen Art. „In erster Linie geht es darum, der steirischen Jugend eine positive Perspektive ohne Schuldenrucksack zu bieten – und genau da sehen wir den Auftrag, dem die Landesregierung nachzukommen hat.“, fordert Knill.

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen
iv-positionen Bild